Betriebsratswahlen 2018:

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Muster - Beschlussprotokoll über die Bestellung des Wahlvorstands

Muster-Schreiben - Information des Arbeitgebers über die Bestellung des Wahlvorstands

Der Wahlvorstand von A bis Z

Wahlvorstand:
Von A wie Aufgaben bis
Z wie Zusammenkunft

Wer wählt den Wahlvorstand? Wer darf Mitglied sein? Wie wird der Vorsitzende bestimmt? Was muss wie protokolliert werden? Welche Aufgaben hat der Wahlausschuss? Welche Fristen muss er beachten? Wann löst er sich auf? Aber auch: Welchen Kündigungsschutz genießen seine Mitglieder? Wie sind sie von der Arbeit freizustellen? Wie wird die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber gestaltet?

Dieser Beitrag liefert erstmals in gebündelter und kompakter Form von A bis Z praktische Anleitungen für die reibungslose Arbeit dieses wichtigen Gremiums.

Der Ablauf der Betriebsratswahl

Da der Wahlvorstand das zentrale Organ für die Durchführung der Betriebsratswahl ist, können Sie nun von A bis Z alles Wichtige zum Wahlausschuss nachlesen. Damit führen Sie Ihre Wahl rechtssicher und erfolgreich durch.

Der Wahlvorstand von A bis Z

AUFGABEN DES WAHLVORSTANDS

Die Wahl eines neuen Betriebsrats läuft in 2 Schritten ab: Zunächst wird ein Wahlvorstand gewählt, dann erfolgt die eigentliche Wahl. Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch.

AUSLÄNDISCHE KOLLEGEN

Der Wahlvorstand trägt nach § 2 Abs. 5 Wahlordnung (WO) dafür Sorge, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, vor der Einleitung der Betriebsratswahl über

  • Wahlverfahren,
  • Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten,
  • Wahlvorgang und
  • Stimmabgabe

in geeigneter Form unterrichtet werden. Eine Verletzung dieser Vorschrift ist ein schwerer Wahlfehler und führt zur Anfechtbarkeit der Wahl.

BEENDIGUNG DER ARBEIT

Der Wahlvorstand benachrichtigt nach Abschluss der Wahl die Gewählten. Diese haben dann die Möglichkeit, die Wahl innerhalb von 3 Tagen abzulehnen, § 17 Abs. 1 WO. Es rückt ein anderer Bewerber nach, §§ 17 Abs. 2, 23 WO. Der Wahlvorstand veröffentlicht die Namen durch einen 2- wöchigen Aushang, §§ 18, 23 Abs. 1 WO. Die Wahlakten bewahrt der gewählte Betriebsrat bis zur Beendigung seiner Amtszeit auf.

Spätestens eine Woche nach dem Wahltag lädt der Wahlvorstand die neuen Mitglieder zur ersten – konstituierenden – Sitzung ein, § 29 Abs. 1 WO. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die erste Sitzung, bis der Wahlleiter für die Wahl des neuen Betriebsratsvorsitzenden bestimmt ist. Zu diesem Zeitpunkt endet das Amt des Wahlvorstands.

BEGINN DER ARBEIT

Nach seiner Ernennung nimmt der Wahlvorstand unverzüglich seine Arbeit auf, also: Ernennung plus ein Tag, § 18 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Geschäfte des Wahlvorstands leitet der Vorsitzende. Er ist es auch, der die erste und alle folgenden Sitzungen einberuft.

Zunächst stellt sich der Wahlvorstand im Betrieb mittels Aushang vor. Gesetzlich ist dies dem Wahlvorstand zwar nicht vorgeschrieben, aber sehr empfehlenswert. Diesen Aushang sollte er an den Stellen anbringen, an denen auch später das Wahlausschreiben zu finden ist.

Diese Informationen sollte die Bekanntmachung enthalten:

    • Name des Vorsitzenden
    • Betriebsadresse
    • Telefonnummer
    • E-Mail-Adresse

BEKANNTMACHUNGEN

Der Wahlvorstand hat verschiedene Dinge, insbesondere Wahllisten und Wahlausschreiben, „in geeigneter Form“ bekannt zu geben.

Wählen Sie den Ort so aus, dass alle Wähler die Bekanntmachungen ohne große Mühe einsehen können. Also am besten an mehreren viel frequentierten Orten: das Schwarze Brett, die Kantine, die Pausenräume, der Empfang Ihres Betriebs. Zusätzlich können Sie auch die modernen elektronischen Kommunikationstechnologien nutzen, wie z. B. eine Veröffentlichung im Intranet, § 2 Abs. 4 Satz 3 WO. Ausschließlich dürfen Sie die elektronische Form nur dann nutzen, wenn sichergestellt ist, dass alle Wahlberechtigten Zugang zu der technischen Einrichtung haben. Zudem haben Sie Vorkehrungen zu treffen, dass kein Dritter den Inhalt der elektronischen Mitteilung abändern kann, § 2 Abs. 4 Satz 4 WO.

BESTELLUNG DES WAHLVORSTANDS

Die Betriebsratswahl wird durch einen Wahlvorstand eingeleitet, der aus mindestens 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht. Grundsätzlich bestellen Sie, also der „alte“ Betriebsrat, spätestens 10 Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit den neuen Wahlvorstand. Da der Wahlvorstand noch viele andere Aufgaben zu erledigen hat, ist es sinnvoll, wenn Sie ihn früher als 10 Wochen zuvor ernennen. Die Bestellung erfolgt in einer ordnungsgemäß hierzu einberufenen Sitzung. Ordnungsgemäß bedeutet, dass die Bestellung des Wahlvorstands auf der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung stehen muss, §§ 16 Abs. 1, 29 Abs. 2 BetrVG. Die Mitglieder des Wahlvorstands wählen Sie mit einfacher Stimmenmehrheit. Ob sie geheim oder offen abstimmen, können Sie als amtierender Betriebsrat festlegen. § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG erlaubt es Ihnen auch, mehr als 3 Wahlvorstandsmitglieder zu ernennen.

ACHTUNG: Falls in Ihrem Betrieb noch kein Betriebsrat besteht, kommt es für die Bestellung des Wahlvorstands darauf an, ob es bereits einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat gibt oder nicht: Existiert ein solcher Betriebsrat, bestellt dieser den Wahlvorstand (§ 17 Abs. 1 BetrVG). Falls nicht, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt, § 17 Abs. 2 BetrVG. Kommen Sie Ihrer Verpflichtung zur Bestellung eines Wahlvorstands nicht nach und besteht daher auch 8 Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit kein Wahlvorstand, können 3 Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaf, eine Bestellung durch das Arbeitsgericht beantragen, § 16 Abs. 2 BetrVG.

Vereinfachtes Wahlverfahren

Arbeiten Sie in einem Kleinbetrieb, können Sie „vereinfacht“ einen Betriebsrat wählen. Es ergeben sich auch dabei verschiedene Wahlverfahren, je nachdem, ob Sie zwingend eine vereinfachte Wahl durchführen müssen oder dieses aus pragmatischen Gründen wollen. Auch macht es einen Unterschied, ob Ihr Unternehmen schon einen Betriebsrat hat oder zum ersten Mal einen wählt. Das vereinfachte Verfahren findet zwingend in Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern statt, § 14a BetrVG.

Darüber hinaus können Arbeitgeber und Wahlvorstand in Betrieben mit 51 bis 100 Arbeitnehmern die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. Der Wahlvorstand benötigt dann allerdings die Zustimmung des Arbeitgebers.

Vereinfachtes Wahlverfahren in betriebsratslosen Kleinbetrieben

In der ersten Stufe wird in einer Betriebsversammlung, der ersten Wahlversammlung, der Wahlvorstand aus dem Kreis der Arbeitnehmer von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer nach §§ 16, 17a BetrVG gewählt. Wahlvorschläge können bis zum Ende der Wahlversammlung eingebracht werden.

Dabei gilt:

      • Die Einladung erfolgt durch 3 Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.
      • Die Einladenden machen Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands.
      • Die Einladung erfolgt mindestens 7 Tage vor dem Wahltag und wird durch Aushang an geeigneter Stelle im Betrieb bekannt gemacht.
      • Die Wahl des Wahlvorstands von den anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip, § 17a Nr. 3 Satz 1 BetrVG, § 36 WO.
      • Wichtig ist der Erlass des Wahlausschreibens, nachdem zuvor eine Wählerliste erstellt wurde. Die Wählerliste wird anhand von Unterlagen erstellt, die der Arbeitgeber der „einladenden Stelle“ unverzüglich nach Aushang der Einladung zur Wahlversammlung in einem versiegelten Umschlag übergeben muss, §§ 28 Abs. 2, 30, 31 WO. In der 2. Stufe wird bereits eine Woche später der Betriebsrat in einer 2. Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

Vereinfachtes Wahlverfahren in Kleinbetrieben, die bereits einen Betriebsrat haben

Hat Ihr Betrieb bereits einen Betriebsrat, so ergeben sich jetzt auch hier Besonderheiten. Der Wahlvorstand wird vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats bestellt. Falls 3 Wochen vor Ablauf der Amtszeit noch kein Wahlvorstand bestellt wurde, bestimmt das zuständige Arbeitsgericht auf Antrag den Wahlvorstand. Spätestens eine Woche vor der eigentlichen Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats müssen die Wahlvorschläge gemacht und eingereicht werden, § 14 Abs. 4 BetrVG. Wahlvorschläge können dabei die Mitarbeiter oder eine in Ihrem Betrieb vertretene Gewerkschaft machen. Danach findet nur noch eine Wahlversammlung statt, in der Ihr Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt wird. 

BRIEFWAHL

Der Wahlvorstand lässt zur eigentlichen Durchführung Stimmzettel und Wahlumschläge fertigen. Die Wahl erfolgt grundsätzlich persönlich und nur im Ausnahmefall per Briefwahl. Diesen Arbeitnehmern sendet der Wahlvorstand die in § 24 Abs. 1 WO aufgeführten Unterlagen zur schriftlichen Stimmabgabe unaufgefordert zu.

Das sind im Einzelnen:

      • das Wahlausschreiben
      • die Vorschlagslisten
      • die Stimmzettel und der Wahlumschlag
      • eine vorgedruckte von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist
      • ein größerer Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt
      • ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe, § 25 WO

Die Briefwähler werden in der Wählerliste besonders gekennzeichnet, damit später bei der Wahl keine doppelte Stimmabgabe erfolgen kann, § 24 Abs. 1 Satz 3 WO.

Schriftwahlunterlagen

Die per Briefwahl eingegangenen Wahlunterlagen werden unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe durch den Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung geöffnet. Der Wahlvorstand prüft, ob der Wahlumschlag geschlossen und die vorgedruckte Erklärung enthalten ist. Wenn die Ordnungsmäßigkeit der schriftlichen Stimmabgabe überprüft ist, macht der Wahlvorstand einen Vermerk in der Wählerliste über die Stimmabgabe und legt den Wahlumschlag ungeöffnet in die Wahlurne. Erhalten Sie nach Abschluss der Wahl noch Wahlumschläge, vermerkt der Wahlvorstand den Eingang und übernimmt sie – ungeöffnet – in die Wahlunterlagen. Diese Umschläge können einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses vernichtet werden. Es sei denn, die Wahl wurde angefochten, § 26 Abs. 2 WO.

FREISTELLUNG

Wahlvorstandsmitglieder tragen eine hohe Verantwortung: Innerhalb einer relativ kurzen Zeit haben sie die Betriebsratswahl nach komplizierten Vorschriften durchzuführen. Mitglieder des Wahlvorstands können daher ihre verantwortungsvolle Tätigkeit nicht „nebenbei“ erledigen. Wahlvorstandsmitglieder haben einen Anspruch auf Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit zur Ausübung ihres Amts. Das Betriebsverfassungsgesetz sagt in § 20 Abs. 3 BetrVG dazu: „Versäumnis von Arbeitszeit, die … zur Betätigung im Wahlvorstand… erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.“ Es ist das volle Entgelt mit allen Zuschlägen zu zahlen. Wenn ohne die Tätigkeit im Wahlvorstand Überstunden angefallen wären, sind sie ebenfalls zu vergüten. Muss die Wahlvorstandstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden, besteht auch für Wahlvorstandsmitglieder nach § 37 Abs. 3 BetrVG analog Anspruch auf entsprechende bezahlte Freistellung von der Arbeit.

MEHRHEITSWAHL

Die Art der Durchführung der Wahl durch den Wahlvorstand hängt davon ab, ob eine oder mehrere Vorschlagslisten gültig eingereicht werden. Im vereinfachten Wahlverfahren und im regulären Verfahren findet immer eine Mehrheitswahl statt, wenn nur eine Vorschlagsliste eingereicht wird. Sie ist eine Personenwahl. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Es werden also keine Listen, sondern nur einzelne Kandidaten gewählt. Diejenigen Kandidaten, die die meisten gültigen Stimmen bekommen, sind entsprechend der Stimmenzahl gewählt.

SONDERKÜNDIGUNGSSCHUTZ

Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist nach § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom Zeitpunkt seiner Bestellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses, unzulässig. Der Wahlvorstand genießt also einen besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Ist bei Ihrer Wahl etwas nicht glattgegangen, spricht sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg trotzdem klar für Ihren Sonderkündigungsschutz aus: Nach Meinung der Richter genießt ein Betriebsrat selbst dann Sonderkündigungsschutz, wenn eine Betriebsratswahl für ungültig erklärt wurde (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.10.2005, Az. 12 Sa 51/05).

ACHTUNG: Was ist, wenn die Wahl gar nicht durchgeführt wird? Besteht auch dann der Sonderkündigungsschutz? In einem Betrieb sollte erstmalig ein Betriebsrat gewählt werden. Deshalb wurde zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands eingeladen. Für diesen Wahlvorstand gab es auch Kandidaten. Allerdings kam es dann nicht zu der Wahl des Wahlvorstands, da nach dem Protokoll angeblich einstimmig beschlossen worden war, keinen Betriebsrat zu wählen. Das reichte der zuständigen Gewerkschaft, die daraufhin durch das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand bestellen ließ. Einer der Kandidaten aus dem ersten Wahlversuch fand jedoch keine Berücksichtigung. Dieser Kandidat gab dann später ein Interview, welches online verbreitet wurde

Darin kritisierte er die Arbeitsbedingungen und behauptete wahrheitswidrig, dass keine Fachkräfte im Betrieb vorhanden seien. Zunächst kündigte die Arbeitgeberin diesem Kandidaten ordentlich wegen wiederholter Verspätungen und sodann nach Kenntnis von dem Video außerordentlich fristlos. Gegen die Kündigungen klagte der Arbeitnehmer und berief sich auf seinen Sonderkündigungsschutz als Wahlbewerber. Nach dem LAG Hamm war die außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt (LAG Hamm, Urteil vom 15.3.2013, Az. 13 Sa 6/13). Das Video war geschäftsschädigend. Das Besondere an der Entscheidung war aber, dass der Sonderkündigungsschutz aus § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG den Wahlbewerber nicht schützen konnte. Denn der Arbeitnehmer war nicht Bewerber für die Wahl zum Betriebsrat, sondern Bewerber für den Wahlvorstand, der aber gar nicht gewählt wurde.

Das LAG Hamm sah folgende Gefahr: Würden diese Bewerber auch Sonderkündigungsschutz erhalten, würden im Vorfeld einer Betriebsratswahl eine Vielzahl von Arbeitnehmern sich zur Wahl stellen und sich dadurch besonderen Kündigungsschutz verschaffen. Also: Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsratswahl sollten unbedingt darauf achten, dass dann auch tatsächlich eine Wahl stattfindet. Andernfalls werden sie nicht durch den besonderen Kündigungsschutz abgesichert.

STIMMABGABE

Die Stimmabgabe erfolgt grundsätzlich am Wahltag während der betriebsüblichen Arbeitszeiten. Dabei sind genau 5 entscheidende Schritte vom Wahlvorstand zu beachten:

  • Ein Wahlvorstandsmitglied prüft, ob der Wähler in die Wählerliste eingetragen ist.
  • Ein Wahlvorstandsmitglied händigt dem Wähler Stimmzettel und Wahlumschlag aus.
  • Jeder Wähler kreuzt einen Stimmzettel unbeobachtet an und steckt ihn in den Wahlumschlag, § 12 Abs.1 Satz 1 WO.
  • Nach erfolgter Wahl wird der Wähler von der Wählerliste gestrichen.
  • Erst dann wirft der Wähler seinen Wahlumschlag in die Wahlurne, § 12 Abs. 3 WO.

WICHTIG

Wahlumschlag nutzen

Unabhängig davon, nach welchem Verfahren in Ihrem Betrieb gewählt wird: Der Stimmzettel gehört in einen Wahlumschlag!

STIMMAUSZÄHLUNG

Die Stimmauszählung ist öffentlich und erfolgt unverzüglich nach Wahlabschluss. Deshalb sollten Sie darauf achten, dass Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung vorher in Ihrem Betrieb bekannt gemacht werden. Der Wahlvorstand zählt die Stimmen aus und gibt nach der Auszählung das Ergebnis

der Betriebsratswahl öffentlich bekannt.

ACHTUNG: Verstößt der Wahlvorstand gegen das Gebot der Öffentlichkeit, ist die gesamte Wahl unwirksam. Die Wahlurne wird nach Abschluss der Wahl durch den Wahlvorstand geöffnet. Er entnimmt die Wahlumschläge, öffnet sie und zählt die Stimmen aus. Ist eine Stimmauszählung unmittelbar nach der Wahl nicht möglich, muss die Urne versiegelt werden.

STIMMZETTEL

Für die Wahl benötigen Sie Stimmzettel, die in Wahlumschlägen abgegeben werden.

Beim Aufbau ist zu beachten:

■ gleiche Größe, Farbe, Beschriftung, § 11 Abs. 2 Satz 2 WO

■ Kennworte sind in der gleichen Schriftart gedruckt, § 11 Abs. 2 Satz 1 WO.

■ Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummern

■ die ersten beiden Kandidaten jeder Liste mit Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung

STÜTZUNTERSCHRIFTEN

Vorschlagslisten, die von Wahlberechtigten zusammengestellt werden, müssen von einer gewissen Anzahl Wahlberechtigter unterschrieben sein. Das sind die sogenannten Stützunterschriften. Bis zur Einreichung der Vorschlagsliste beim Wahlvorstand können die Unterschriften zurückgenommen werden. Sie sind auf dem Vorschlag zu streichen. Wird dadurch die Mindestzahl unterschritten, müssen weitere Unterschriften beigebracht werden. Die Anzahl der erforderlichen Stützunterschriften richtet sich nach der Beschäftigtenzahl und sind vom Wahlvorstand zu prüfen. Jeder Wahlvorschlag muss aber von mindestens 120 der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterschrieben werden, § 14 Abs. 4 Satz 1 BetrVG.

Das heißt:

  • 51 bis 60 Wahlberechtigte: 3 Unterschriften
  • bis 80 Wahlberechtigte: 4 Unterschriften
  • bis 100 Wahlberechtigte: 5 Unterschriften
  • 961 bis 980 Wahlberechtigte: 49 Unterschriften
  • ab 980 Wahlberechtigte: 50 Unterschriften

Es müssen also mindestens 3, höchstens aber 50 Unterschriften vorliegen, § 14 Abs. 4 BetrVG.

ACHTUNG: In Betrieben mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss jeder Wahlvorschlag nur von 2 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, § 14 Abs. 4 Satz 1 BetrVG.

VERHÄLTNISWAHL

Werden bei der Wahl mehrere gültige Vorschlagslisten eingereicht, wird eine Verhältniswahl vom Wahlvorstand durchgeführt. Zunächst ermittelt der Wahlvorstand anhand der Arbeitnehmerzahlen die Größe des Betriebsrats, § 9 BetrVG. Besteht Ihr Betriebsrat aus 3 oder mehr Mitgliedern, muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, § 15 Abs. 2 BetrVG.

VORSCHLAGSLISTEN

Wählen Sie mehr als 3 Betriebsratsmitglieder, müssen binnen 2 Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens Vorschlagslisten beim Wahlvorstand eingereicht werden. So regelt es § 6 Abs. 1 Satz 2 WO. Der Wahlvorstand bestätigt den Eingang der Listen schriftlich und muss so schnell wie möglich, am besten innerhalb von 2 Arbeitstagen, die Vorschlagsliste überprüfen. Ist sie so mangelhaft, dass die Mängel nicht behoben werden können, muss der Wahlvorstand die Liste ablehnen. Für den letzten Tag der Einreichungsfrist gilt aber etwas anderes: Der Wahlvorstand muss Vorkehrungen treffen, um schnell zusammentreten und eingehende Wahlvorschläge umgehend prüfen zu können. Die Einreichenden müssen bis zum Fristablauf noch die Gelegenheit haben, eine gültige Vorschlagsliste einzureichen. Die Kandidaten sind in der Vorschlagsliste in erkennbarer Reihenfolge

  • unter fortlaufender Nummer,
  • unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum

und

  • Art der Beschäftigung im Betrieb

aufzuführen, § 6 Abs. 3 WO. Vorschlagslisten, die die Reihenfolge nicht erkennen lassen,

sind ungültig, § 8 Abs. 1 Nr. 2 WO. Werden sie dennoch zugelassen und gibt der Wahlvorstand den Bewerbern eine Reihenfolge, ist die Wahl anfechtbar. Die gültigen Listen muss der Wahlvorstand dann spätestens eine Woche vor Wahlbeginn bekannt machen. Er muss sie an den Stellen auslegen, wo bereits das Wahlausschreiben hängt. Diese Bekanntmachung kann auch nicht mehr geändert werden, § 10 Abs. 2 WO.

WICHTIG

Keine Liste, keine Wahl

Geht innerhalb der Einreichungsfrist beim Wahlvorstand keine Vorschlagsliste ein, hat der Wahlvorstand dies bekannt zu machen. Gleichzeitig muss er eine Nachfrist für die Einreichung von Vorschlagslisten setzen. Diese Frist beträgt eine Woche ab Bekanntmachung. In dieser Bekanntmachung muss der Wahlvorstand darauf hinweisen, dass die Betriebsratswahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird, § 9 Abs. 1 WO. Wird in diesen Fällen auch in der Nachfrist kein Wahlvorschlag eingereicht, muss der Wahlvorstand die Betriebsratswahl abbrechen und bekannt geben, dass keine Wahl stattfindet. Trotzdem ist die Kündigung eines Mitglieds des Wahlvorstands nach § 15 Abs. 3 KSchG vom Zeitpunkt seiner Bestellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

WAHLAKTE

Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, stellt der Wahlvorstand in einer Niederschrift fest:

    • Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge
    • Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen
    • die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen
    • berechnete Höchstzahlen
    • Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen
    • Zahl der ungültigen Stimmen
    • Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerberinnen und Bewerber
    • unter Umständen besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse Diese Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.

WAHLAUSSCHREIBEN

Der Wahlvorstand eröffnet 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe die Betriebsratswahl mit dem Wahlausschreiben.

Das Wahlausschreiben unterzeichnen der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Wahlvorstands, § 3 Abs. 1 Satz 1 WO. Das Wahlausschreiben enthält nach § 3 Abs. 2 WO folgende Angaben:

      1. Ort, an dem das Wahlausschreiben vom Tag des Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe ausgehängt wird (§ 3 Abs. 4 WO)
      2. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe (§ 3 Abs. 2 Nr. 10 WO)
      3. Ort, an dem die Wählerliste und die Wahlordnung zur Einsichtnahme ausgelegt werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 WO)
      4. Ort, an dem Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen (§ 3 Abs. 2 Nr. 9 WO)
      5. Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands nach § 3 Abs. 2 Nr. 11 WO)
      6. Anteil der Geschlechter (§ 15 Abs. 2 BetrVG) und Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 5 WO)
      7. Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 WO, § 9 BetrVG)
      8. Mindestzahl der Belegschaftsmitglieder, von denen ein Wahlvorschlag unterstützt sein muss (§ 3 Abs. 2 Nr. 6 WO, § 14 Abs. 4 BetrVG)
      9. Festlegung, für welche Betriebsteile eine schriftliche Stimmabgabe (§ 24 Abs. 3 WO) beschlossen wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 10 WO)

WAHLLISTEN AUFSTELLEN

Der Wahlvorstand stellt nach § 2 Abs. 1 WO 6 Wochen und einen Tag vor der Wahl eine Liste der Wahlberechtigten zusammen, die sogenannte Wählerliste. Die Arbeitnehmer müssen in die Wählerliste eingetragen sein. Ist ein Arbeitnehmer seiner Ansicht nach zu Unrecht nicht eingetragen, so muss er Einspruch gegen die Wählerliste einlegen. Der Wahlvorstand hat die Wählerliste auch nach Aushang und nach Ablauf der Einspruchsfrist bis spätestens zum letzten Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zu ergänzen, wenn Arbeitnehmer noch in den Betrieb eintreten. Achten Sie also auf permanente Ergänzung und Korrektur. Bei der Zusammenstellung der Wählerliste muss Ihr Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle notwendigen Informationen über die Belegschaftsstärke und die einzelnen Funktionen der Mitarbeiter zur Verfügung stellen, § 2 Abs. 2 WO. Denn gerade die entscheidet ja über die Wahlberechtigung der einzelnen Mitarbeiter.

Die Wählerliste ist vor dem Tag ihrer Auslegung zu erstellen. Sie enthält alle wahlberechtigten Arbeitnehmer in folgender Reihenfolge:

      • getrennt nach Geschlechtern, § 2 Abs. 1 Satz 1 WO
      • in alphabetischer Reihenfolge, § 2 Abs. 1 Satz 2 WO, mit
        • Familiennamen
        • Vornamen
        • Geburtsdatum
      • Leiharbeitnehmer sind als nicht passiv Wahlberechtigte ausgewiesen, § 2 Abs. 1 Satz 3 WO.

Genau einen Tag, bevor Sie die Wahl mit dem Erlass des Wahlausschreibens einleiten, legen Sie die Wählerliste an geeigneter Stelle im Betrieb aus, § 2 Abs. 4 Satz 1 WO, also spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe.

WAHLTAG

Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, dass alle erforderlichen Vorbereitungen pünktlich abgeschlossen sind. Wahlurne(n), Stimmzettel und Wahlumschläge sind vorhanden, die Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, unbeobachtet von anderen zu wählen. Sind keine Wahlhelfer bestellt, müssen zudem während der gesamten Stimmabgabe stets 2 stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein. Sind Wahlhelfer bestellt, genügt es, wenn sich ein Mitglied des Wahlvorstands und ein Wahlhelfer dauernd im Wahllokal aufhalten, § 12 Abs. 2 WO.

ZUSAMMENKUNFT

Nach seiner Ernennung nimmt der Wahlvorstand unverzüglich seine Arbeit auf. Die weiteren Zusammenkünfte beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit.