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Wissen für neugewählte Betriebsräte

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Muster-Schreiben - Information an gewählte Kandidaten

Neugewählt im Betriebsrat

Herzlichen Glückwunsch!

Liebe Betriebsrätin, lieber Betriebsrat,

herzlichen Glückwunsch, Ihre Kollegen haben Sie in den Betriebsrat gewählt und Ihnen damit eine Menge Vertrauen entgegengebracht. Möglicherweise stehen Sie Ihrer neuen Aufgabe mit gemischten Gefühlen gegenüber.

Es tauchen Fragen auf wie:

  • Kann ich meine bisherige Arbeit und mein Amt als Betriebsrat unter einen Hut bringen?
  • Was habe ich nun eigentlich für Pflichten und welche Rechte habe ich?
  • Wann muss ich was erledigen und wie kann ich mich am besten einbringen?

Bei der Lektüre werden Sie schnell merken, dass das Amt eines Betriebsrats kein Hexenwerk ist. Vor Ihnen steht sicher keine leichte Aufgabe. Die werden Sie aber bewältigen können und dabei haben Sie eine große Chance, etwas zu bewegen. Es geht um wirklich wichtige Themen: Personalplanung und -abbau sowie um den Schutz aller Rechte und Vorschriften zugunsten Ihrer Kollegen. Viele Maßnahmen kann Ihr Arbeitgeber nun nicht mehr ohne Sie vornehmen. In der vorliegenden Ausgabe erfahren Sie, wie Sie dabei rechtssicher und verantwortungsvoll vorgehen.

Hier haben Sie großen Einfluss

Es gibt im Betriebsverfassungsrecht 13 soziale Angelegenheiten, in denen Ihre Beteiligungsrechte besonders stark sind (§ 87 Abs. 1 BetrVG). Das heißt: Ihr Arbeitgeber muss sich mit Ihnen einigen, um handeln zu können. Das gilt unabhängig von der Betriebsgröße. Umfasst Ihr Betrieb in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Mitarbeiter, benötigt Ihr Arbeitgeber zudem für jede Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung von Mitarbeitern Ihre Zustimmung (§ 99 BetrVG). Ihre Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG bestehen nur dann, wenn der Regelungsbereich einen kollektiven Bezug hat, d. h. zumindest theoretisch die gesamte Belegschaft betrifft.

Beispiel: Kollektiver Bezug

Ihr Unternehmen beschäftigt einen Pförtner. Es ergeht eine Anweisung Ihres Arbeitgebers, dass an der Pforte in Zukunft eine Art Uniform getragen werden muss. Ihr Arbeitgeber ist der Ansicht, dass er die Regelung ohne Ihre Beteiligung einführen kann, denn es ist ja nur ein Mitarbeiter betroffen. Mit dieser Ansicht irrt er sich aber. Es handelt sich um eine kollektive Maßnahme, da sie den Arbeitsplatz an sich und damit jeden aktuellen/ zukünftigen Mitarbeiter auf diesem Arbeitsplatz betrifft.

Achtung

Bestehen bereits gesetzliche oder tarifliche Regelungen zu einer Angelegenheit des § 87 Abs. 1 BetrVG, haben Sie ebenfalls kein Mitbestimmungsrecht. gelegt werden, was als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB anzusehen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann weder eingeschränkt noch erweitert werden.

Achtung

In dieser Situation stehen Sie auf einer Stufe mit allen anderen Arbeitnehmern. Ihr Amt darf weder zu Ihren Gunsten noch zu Ihren Ungunsten berücksichtigt werden. Für die Beurteilung, ob Ihrem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung noch bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist zugemutet werden kann, ist daher nicht auf den Zeitraum bis zum Ende des Betriebsratsmandats abzustellen. Entscheidend ist vielmehr die Kündigungsfrist, die Sie als Arbeitnehmer hätten (§ 622 BGB).

Ihre Betriebsratskollegen müssen zustimmen

Ihr Arbeitgeber kann Sie auch aus wichtigem Grund nur entlassen, wenn Ihr Gremium der Kündigung zustimmt (Sie sind nicht beteiligt). Verweigert dieses seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber bei Gericht die Zustimmung ersetzen lassen. Das ist in der Regel ein kostenintensives und aufwändiges Verfahren. Oft scheitert die Kündigung daran, dass das Arbeitsgericht seine Ersatzzustimmung verweigert.

Befristungen werden nicht verlängert

Sind Sie befristet beschäftigt, verlängert Ihr Amt als Betriebsrat die Befristung nicht (LAG Hamm, Urteil vom 5.11.2013, Az.: 7 Sa 1007/13). Ihre Mitgliedschaft schützt befristet Beschäftigte nicht vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie darlegen und gegebenenfalls beweisen können, dass Ihr Arbeitgeber den befristeten Arbeitsvertrag lediglich wegen Ihrer Wahl in den Betriebsrat nicht verlängert hat.

Dann kann sich Ihr Arbeitgeber nicht auf die Befristung berufen.

 

Tipp: Verlängerung des Arbeitsvertrages

Dieser Nachweis dürfte in der Praxis grundsätzlich schwer möglich sein. Folgende Sachverhalte können in einem Rechtsstreit zu Ihren Gunsten überzeugen:

  • Der Arbeitsplatz muss nach Ihrem Weggang neu besetzt werden und Ihr Arbeitgeber hatte gegen Ihre Arbeit nie etwas einzuwenden
  • Vor Ihrer Wahl hatte sich Ihr Arbeitgeber an sich positiv zu einer Verlängerung geäußert bzw. hat diese bereits zugesagt.

Günstig ist hier für Sie, wenn Zeugen anwesend waren.

Hier ist Ihre Zustimmung nötig

Einstellung bedeutet die Arbeitsaufnahme oder die Hereinnahme eines neuen Mitarbeiters in den Betrieb. Die Einstellung von geringfügig Beschäftigten fällt ebenso unter § 99 BetrVG wie ein neues befristetes Beschäftigungsverhältnis. Entscheidendes Kriterium ist die Eingliederung des Mitarbeiters in Ihr Unternehmen und die Zuteilung einer weisungsgebundenen Tätigkeit. Auch das Einsetzen eines Leiharbeitnehmers ist also eine Einstellung.

Eingruppierung bedeutet die Zuordnung eines Arbeitnehmers in eine Lohn- oder Gehaltsgruppe der maßgebenden Vergütungsordnung.

Umgruppierung von Mitarbeitern

Eine Umgruppierung ist eine Änderung der Einstufung eines Arbeitnehmers in eine höhere oder niedrigere Lohn- bzw. Gehaltsgruppe. Sie liegt immer dann vor, wenn Ihr Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus seiner bisherigen tariflichen oder betrieblichen Entgeltgruppe herausnimmt und in eine andere, höhere oder niedrigere eingruppiert.

Versetzung von Mitarbeitern

Versetzung ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer eines Monats überschreitet oder mit einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände verbunden ist (§ 95 Abs. 3 BetrVG). Das Einverständnis des versetzten Arbeitnehmers schließt Ihr Beteiligungsrecht nicht aus. Die Versetzung kann mit einer Umgruppierung verbunden sein, muss aber nicht.

Konkret haben Sie folgende Schulungsansprüche

  • Ein persönlicher Fortbildungsanspruch, der für jedes einzelne Betriebsratsmitglied besteht (§ 37 Abs. 7 BetrVG)

Sie können sich während Ihrer Amtszeit für insgesamt 4 Wochen für Fortbildungsveranstaltungen freistellen lassen. Ihr Arbeitsentgelt erhalten Sie während dieser Zeit weiter. Der Zeitraum für 4 Wochen gilt nur für erstmals gewählte Mitglieder des Betriebsrats. Ihre wiedergewählten Kollegen können nur noch 3 Wochen in Anspruch nehmen.

Der Vorteil dieser Möglichkeit: Sie entscheiden selbstständig, welche Fortbildung Sie besuchen wollen. Sie brauchen weder Ihre Betriebsratskollegen noch Ihren Vorsitzenden bei der Wahl der Seminare einzubeziehen. Einzige Voraussetzung ist: Die Veranstaltung muss für Ihre Fortbildung geeignet und als solche von einer Behörde anerkannt sein. Bei Ihnen als „Neuling“ von Seminaren zum Basiswissen (Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht) wird grundsätzlich von Erforderlichkeit ausgegangen. Bei Seminaren zu Spezialkenntnissen kommt es auf Ihre konkrete Rolle an (Arbeitssicherheit, Kantine, Windows-NT etc.). Der Nachteil für Sie: Sie müssen alle Fortbildungskosten (Anreise, Unterbringung, Verpflegung, Seminargebühren) selbst tragen.

Ein Fortbildungsanspruch des Betriebsratsgremiums (§ 37 Abs. 6 BetrVG)

Der gesamte Betriebsrat muss beschließen, Sie zu einer Schulung zu schicken.

Voraussetzungen des Anspruchs:

  • Ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats,
  • Erforderlichkeit der Fortbildung (s. o.),
  • Berücksichtigung betrieblicher Belange bei der Terminwahl,
  • Rechtzeitige Information des Arbeitgebers,
  • Auswahl des preisgünstigsten Angebots unter vergleichbaren Angeboten. Die Entscheidung, welche Seminarangebote vergleichbar sind, liegt aber beim Gremium. Wenn Sie Ihre Schulungen über diesen Weg in Anspruch nehmen, trägt Ihr Arbeitgeber nicht nur Ihre Entgeltfortzahlung, sondern auch sämtliche Kosten einschließlich der des Seminarbesuchs sowie Ihre Reisekosten. Es gibt keine Beschränkung bei der Anzahl und Dauer der ausgewählten Seminare.

Als neues Mitglied des Betriebsrats haben Sie nicht nur besondere Pflichten, sondern auch bestimmte Privilegien. Vor allem genießen Sie nun einen besonderen Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen kaum mehr kündigen kann. Ihr besonderer Kündigungsschutz als Betriebsrat begann, genau genommen, bereits mit Ihrer Aufstellung als Wahlbewerber. Er endet ein Jahr nach Ende Ihrer Amtszeit (gem. § 15 Abs. 1 und 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)).

Beispiel: Ihre Amtszeit endet am 21.5.2022. Der für Sie geltende besondere Kündigungsschutz erlischt damit am 21.5.2023. Für nicht gewählte Wahlbewerber wirkt der Kündigungsschutz ebenfalls nach, und zwar für 6 Monate ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Beispiel: In Ihrem Unternehmen wird am 15.5.2018 das Wahlergebnis bekannt gegeben. Der besondere Kündigungsschutz eines Wahlbewerbers, der nicht gewählt wurde, endet am 15.11.2018. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen jetzt nur aus 4 Gründen kündigen:

1. Ihr Betrieb wird stillgelegt ((§ 15 Abs. 4 BetrVG).
2. Ihre Abteilung wird stillgelegt und für Sie besteht keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr in anderen Abteilungen (§ 15 Abs. 5 BetrVG).

Achtung

Sie haben einen Anspruch auf Schulung als Betriebsrat (§ 37 BetrVG)! Lassen Sie sich diesen nicht vom Arbeitgeber ausreden und vor allem nicht vertrösten. Eine Basis-Fortbildung sollte so schnell wie möglich stattfinden. Andererseits haben Sie auch die Pflicht, an den für Sie ausgewählten Schulungen teilzunehmen.

3. Sie haben sich ein grobes Fehlverhalten zuschulden kommen lassen, und dieses Fehlverhalten macht es Ihrem Arbeitgeber unmöglich, weiter mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Beispiele: Körperverletzung von Kollegen, Mitarbeitern oder dem Arbeitgeber, Betrug und anderer Straftaten, die herabwürdigende Beleidigung des Arbeitgebers, allerdings ist hier zu prüfen, ob es sich dabei nicht nur um eine freie Meinungsäußerung handelt. Auch parteipolitisches Engagement könnte Ihnen theoretisch zum Verhängnis werden, nämlich, wenn Sie Ihr Amt ausnutzen, um provozierend und aggressiv für eine Partei zu werben (z. B. auf einer Betriebsversammlung). Reine Arbeits- oder Amtspflichtverletzungen reichen aber nicht aus, um Sie zu entlassen.

3. Ihr Arbeitgeber hat einen wichtigen Grund, Sie außerordentlich fristlos zu entlassen und Ihr Gremium stimmt

Ihrer Kündigung zu (§ 103 BetrVG). Eine außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der Ihren Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt (§ 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KSchG). Das bedeutet konkret:

1. Schritt: Einberufung planen

Ihr Vorsitzender beruft die Sitzung ein. Ein Selbstversammlungsrecht Ihres Gremiums besteht nur dann, wenn sich sämtliche Mitglieder versammeln und einstimmig erklären, eine Betriebsratssitzung abhalten zu wollen.

2. Schritt: Termine richtig legen

Auch den Zeitpunkt und die Dauer der Sitzungen legt Ihr Vorsitzender fest. Durch eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung oder durch einen Beschluss Ihres Gremiums können regelmäßig wiederkehrende Sitzungen vorgesehen werden.

Achtung: Ihre Sitzungen finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Nehmen Sie bei der Terminwahl auf die betrieblichen Notwendigkeiten, wie Fertigungsablauf und Einteilung der Schichten, soweit wie möglich Rücksicht.

2. Schritt: Richtig laden

Wiederum ist Ihr Vorsitzender verpflichtet, sämtliche Mitglieder bzw. bei deren Verhinderung die Ersatzmitglieder zu laden. Ihre Einladung muss mindestens den Tag, die Uhrzeit, den Ort der Sitzung und die Tagesordnung enthalten Auch die Schwerbehindertenvertretung sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung sind zu laden. In besonderen Fällen kann auch ein Beauftragter der Gewerkschaft oder sogar der Arbeitgeber an der Sitzung teilnehmen.

Achtung: Die Einladung zur Betriebsratssitzung muss an alle Beteiligten rechtzeitig erfolgen! Dies gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von denen auch die Rechtswirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen abhängig ist.

Rechtzeitig bedeutet, dass die Einladung so zeitig erfolgen muss, dass die Teilnehmer sich auf die Sitzung einstellen, sich ausreichend darauf vorbereiten und dem Vorsitzenden eine eventuelle Verhinderung mitteilen können.

Das bedeutet konkret: Tagen Sie nicht wöchentlich, sondern nur einmal im Monat oder nur nach Bedarf, wird die Einladung mit Tagesordnung und Material wohl mindestens eine Woche vorher bei den Betriebsratsmitgliedern sein müssen. Finden Ihre Sitzungen dagegen wöchentlich statt, wird sich dieser Zeitraum natürlich verkürzen – 3 Tage sollten es aber in jedem Fall sein.

4. Schritt: Tagesordnung mit detaillierten Angaben

Die Tagesordnung muss alle auf der Sitzung zu behandelnden Punkte möglichst konkret bezeichnen, damit Sie und alle Sitzungsteilnehmer sich darauf einstellen und ausreichend vorbereiten können. Pauschale Sammelbezeichnungen, wie z. B. „Verschiedenes“, reichen nicht aus.

5. Schritt: Niederschrift anfertigen

Über jede förmliche Sitzung des Betriebsrats ist eine Sitzungsniederschrift aufzunehmen und zwar auch dann, wenn in der Sitzung keine Beschlüsse gefasst werden. Die Verpflichtung zur Anfertigung einer Sitzungsniederschrift trifft den Betriebsrat als Gremium.

Der Betriebsrat kann aber auch aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder einen Schriftführer bestellen. Achtung: Das Sitzungsprotokoll ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebsrats zu unterzeichnen und muss den in § 34 Abs. 1 BetrVG aufgeführten Mindestinhalt aufweisen: mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind. Außerdem ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig eingetragen hat.

Lassen Sie sich auf Unternehmenskosten schulen

In den ersten Wochen Ihrer Betriebsratstätigkeit werden Sie schnell feststellen: Ihr Arbeitgeber möchte von Schulungen für Sie und Ihre Kollegen wenig wissen. Aber: Niemand hat das Wissen und die Fähigkeiten, die für die Betriebsratstätigkeit nötig sind, von vornherein parat. Keine Berufsausbildung enthält den Abschnitt „Betriebsratsarbeit“. Sie können Ihr neues Amt nur korrekt und verantwortungsvoll ausüben, wenn Sie mindestens alle Grundsätze der Betriebsratsarbeit kennen und anwenden können.

Sobald sich innerhalb Ihres Gremiums eine 1. Rollenverteilung abzeichnet, steht auch langsam fest, bei welchen Mitgliedern Haben Sie viel zu tun, was z. B. jetzt zu Beginn Ihrer Amtszeit der Fall sein dürfte, ist eine regelmäßige wöchentliche, gegebenenfalls auch eine kurze Betriebsratssitzung, sinnvoll. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil Sie bei Kündigungen und anderen personellen Einzelmaßnahmen für Ihre Stellungnahme eine Wochenfrist zu beachten haben. Gibt es keine größeren Umwälzungen, keine neuen Betriebsvereinbarungen etc., hat sich in der Praxis ein 2-wöchiger Turnus bewährt. Sind Probleme zu bewältigen, steht es Ihrem Vorsitzenden frei, jederzeit dazwischen außerordentliche Sitzungen anzuberaumen.

Achtung

Ihre Sitzungen sind nicht öffentlich. Für den Arbeitgeber gilt Folgendes: Sie sind verpflichtet, ihm den Termin/die Termine mitzuteilen. Er hat aber grundsätzlich weder ein Recht, über den Inhalt einer Betriebsratssitzung informiert zu werden, noch ein Recht, daran teilzunehmen. Andererseits aber gilt: Wenn der Arbeitgeber zu einer Betriebsratssitzung eingeladen wird, ist er verpflichtet auch zu kommen! Damit die Willensbildung Ihres Gremiums rechtssicher abläuft und Ihre Entscheidungen nicht im Nachhinein angreifbar sind, sind einige Punkte besonders wichtig. Achten Sie wie Ihre Betriebsratskollegen darauf, dass diese eingehalten werden.

1. Wann Sie einen Anspruch auf vollständige Freistellung haben

Beschäftigt Ihr Unternehmen in der Regel mehr als 199 Arbeitnehmer, sind ein und mehr Betriebsratsmitglied/er (gestaffelt je nach Unternehmensgröße) von ihrer beruflichen Tätigkeit zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats vollständig ohne Entgeltminderung freizustellen (§ 38 BetrVG mit Staffelung der freizustellenden Betriebsräte nach Unternehmensgröße). Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber von Ihrem Gremium in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

2. Für alle anderen Betriebsräte gilt: Freistellung nach Bedarf

Zählen Sie, wie die meisten Betriebsräte zu den Kollegen, die nicht vollständig freigestellt wurden, haben Sie einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung je nach Bedarf (§ 37 BetrVG). Es gibt keinen Zeitrahmen für Ihre Betriebsratsarbeit. Dieser hängt davon ab, welche Aufgaben Sie im Betriebsrat übernommen haben und welche eigenen Initiativen Sie entwickeln. Sie dürfen, wenn für die Betriebsratsarbeit nötig, Ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen. Die Rechtsprechung hat 3 Voraussetzungen für „nötige Betriebsratsarbeit“ formuliert. Sind Sie sich im konkreten Fall unsicher, können Sie anhand des folgenden Schnell-Checks prüfen, ob Sie auf der rechtssicheren Seite sind.

Sie sehen: Rein nach dem Gesetzeswortlaut dürfen Sie jedes Mal, wenn der Betriebsrat ruft, an Ihrem Arbeitsplatz mehr oder weniger alles stehen und liegen lassen. Empfehlenswert ist dieses Verhalten aber nicht.

Das gilt für Mitarbeiter in Teilzeit

Sind Sie ein Mitarbeiter in Teilzeit, der in den Betriebsrat gewählt wurde, gelten für Ihre Freistellung dieselben Regelungen wie für vollzeitbeschäftigte Kollegen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass Sie immer wieder Betriebsratsarbeit außerhalb Ihrer persönlichen Arbeitszeit leisten müssen, z. B. wegen der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung. In diesem Fall haben Sie einen Rechtsanspruch auf bezahlten Freizeitausgleich (§ 37 Abs. 3 Satz 1). Kann der Freizeitausgleich betriebsbedingt nicht innerhalb eines Monats gewährt werden, wandelt er sich um in einen Geldanspruch auf Mehrarbeit (nach der Rechtsprechung ohne Überstundenzuschläge).

Tipp: Ausübung des Amtes

Suchen Sie gleich Ihren Vorgesetzten auf und informieren Sie ihn (und evtl. betroffene Kollegen) über die Situation. Gemeinsam finden Sie sicher einen Weg, wie Sie einerseits ungehindert Ihrer Betriebsratstätigkeit nachgehen können, andererseits ein geschätzter Mitarbeiter Ihrer Abteilung bleiben. Schaltet Ihr Vorgesetzter jedoch auf stur und verweigert er Ihnen seine Unterstützung, denken Sie daran: Sie benötigen keine Genehmigung von ihm, um Ihr neues Amt auszuüben und für die Aufgabenneuverteilung sind nicht Sie zuständig.

Betriebsratssitzung: So läuft sie ab – Das sollten Sie wissen

Die wichtigste Zusammenkunft Ihres Gremiums ist die Betriebsratssitzung. Nach der konstituierenden Sitzung steht die 1. ordentliche Betriebsratssitzung an – doch was genau muss nun passieren? Als neuer Betriebsrat sollten Sie von Beginn an wissen, was hier von Ihnen erwartet wird.

Die Betriebsratssitzung ist das zentrale Element Ihrer Arbeit. Hier bilden Sie sich eine Meinung, diskutieren mit den anderen Mitgliedern über den richtigen Weg und beschließen alle Maßnahmen sowie die Politik Ihres Gremiums. Sie erhalten trotz Arbeitsteilung einen Gesamtüberblick. Wie oft Sie eine Betriebsratssitzung abhalten, liegt im Ermessen Ihres Vorsitzenden. Er muss bei Festlegung nur darauf achten, dass es bei den für Ihre Arbeit notwendigen Sitzungen bleibt. Die Entscheidung Ihres Vorsitzenden wird allerdings in der Regel nicht angreifbar sein, es sei denn, ein Missbrauch ist deutlich erkennbar.

Wichtig

Ohne Betriebsratssitzung kann Ihr Gremium als Organ keinen Willen bilden und keine rechtswirksamen Beschlüsse fassen. Beschlussfähig ist ein Betriebsrat übrigens nur, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind (§ 33 Abs. 2 BetrVG). Daher zählt es auch zu Ihren wichtigsten Pflichten, an den Betriebsratssitzungen teilzunehmen.

Achtung

Sie erhalten für die Betriebsratstätigkeit, die sehr zeitaufwändig sein kann, keine zusätzliche Vergütung. Das mögen Sie zunächst bedauern. Die Regelung ist aber sehr sinnvoll, denn sie hilft Ihnen, Ihre innere Unabhängigkeit und Ihre Loyalität als Betriebsrat zu wahren. Der Arbeitgeber könnte sonst versuchen, Ihre Entscheidungen mithilfe von Vergünstigungen zu beeinflussen. Nach dem Gesetz kann Ihr Arbeitgeber sogar bestraft werden, wenn er ein Mitglied des Betriebsrats „um seiner Tätigkeit willen“ begünstigt (§ 119 BetrVG). Folgende Vergünstigungen sind z. B. ab sofort tabu:

  • sich eine besonders günstige Werkswohnung zuweisen lassen
  • sich ein Sitzungsgeld zahlen lassen
  • eine bevorzugte Beförderung oder Höhergruppierung

Andererseits dürfen Sie aber auch nicht benachteiligt werden (§ 78 BetrVG). Daher erhalten Sie Ihr volles Entgelt selbstverständlich nach wie vor weiter.

Beachten Sie Ihre Geheimhaltungspflicht

Dank Ihrer Informations- und Einsichtsrechte erhalten Sie eine Menge Daten, die das Unternehmen bzw. den Kreis des Betriebsrates keinesfalls verlassen sollten. Auch gegenüber den Mitarbeitern des Unternehmens müssen im Hinblick auf sensible Daten Stillschweigen bewahren. Gegenüber Ihren Betriebsratskollegen sind Sie allerdings nicht

zur Geheimhaltung verpflichtet. Bei der Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG geht es um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Diese Geheimhaltungspflicht besteht nur dann, wenn Ihr Arbeitgeber die Informationen ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig erklärt hat. Die Geheimhaltungspflichten nach §§ 82 II, 83 I bzw. §§ 99 Abs. 1 und 102 Abs. 2 BetrVG betreffen persönliche Daten des Mitarbeiters, die Sie z. B. bei der Einsicht

in die Personalakte oder in Gesprächen erlangen. Hier müssen Sie Stillschweigen bewahren, ohne dass eine ausdrückliche Erklärung des Mitarbeiters nötig ist. Der Beschäftigte kann Sie aber von Ihrer Schweigepflicht entbinden.

  1. Wachen Sie darüber, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden?
  2. Überlegen Sie, welche Maßnahmen, der Belegschaft und dem Betrieb dienen können und beantragen Sie diese beim Arbeitgeber?
  3. Nehmen Sie Anregungen von Arbeitnehmern entgegen, und wirken Sie durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hin, falls sie berechtigt erscheinen?
  4. Arbeiten Sie mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Förderung der Belange der Auszubildenden und jugendlichen Arbeitnehmer eng zusammen?
  5. Setzen Sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit im Betrieb ein?
  6. Setzen Sie sich für die Sicherung und Förderung der Beschäftigung im Betrieb ein?
  7. Fördern Sie Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes?
  8. Achten Sie insbesondere auf die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg?
  9. Fördern Sie die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen?
  10. Fördern Sie die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb?
  11. Kümmern Sie sich um die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und fördern Sie das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern,

Die Frage, wie Sie Ihre bisherige Aufgabe als Mitarbeiter und Ihr neues Amt als Betriebsrat zeitlich in Einklang bringen können, bereitet Ihnen vielleicht Kopfzerbrechen. Doch keine Sorge: Die Wahl in den Betriebsrat bedeutet nicht das Ende Ihrer Freizeit. Sie haben ein Recht auf – je nach Arbeitsaufwand – teilweise oder vollständige Freistellung.

Übrigens: Ihre Betriebsratstätigkeit hat Priorität. Aufgaben aus Ihrer Tätigkeit, die Sie aufgrund Ihrer Betriebsratstätigkeit nicht erledigen können, müssen von Ihrem Vorgesetzten auf andere Mitarbeiter verteilt werden.

Sie selbst sind nicht dazu verpflichtet, sich Gedanken über die Umverteilung Ihrer Arbeit zu machen.

Diese Rechtsstellung haben Sie jetzt

Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet zwischen

  1. dem Betriebsrat und
  2. den Mitgliedern des Betriebsrats

Verwendet das Betriebsverfassungsgesetz den Begriff „Betriebsrat“, ist immer Ihr Gremium als Ganzes gemeint. Ist von den Mitgliedern des Betriebsrats die Rede, sind Sie und Ihre Kollegen als Personen angesprochen.

Das sind die Aufgaben Ihres Gremiums

1. Überwachung

Die umfassendste Aufgabe eines Betriebsrats ist es, die Einhaltung der Gesetze und Regeln zugunsten der Arbeitnehmer – in erster Linie durch den Arbeitgeber – zu überwachen (§ 80 Abs.1 Nr. 1 BetrVG). Es ist nicht in das Belieben Ihres Gremiums gestellt, ob es von dieser Kompetenz Gebrauch machen will oder nicht. Im Rahmen der gesetzlichen Beteiligungsrechte nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat Ihr Gremium einen umfassenden Informationsanspruch.  

2. Beteiligung an Arbeitgebermaßnahmen

Was die Maßnahmen Ihres Arbeitgebers angeht, haben Sie eine Vielzahl verschieden intensiver Beteiligungsrechte. Diese beginnen bei reinen Informationsrechten (§ 81 BetrVG) – der Arbeitgeber muss Sie also über seine Pläne und Maßnahmen umfassend informieren – bis hin zu echten Mitbestimmungsrechten (z. B. § 87 BetrVG), bei denen der Arbeitgeber auf die Zustimmung Ihres Gremiums angewiesen ist.

3. Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Ihr Gremium ist verpflichtet, mit dem Arbeitgeber konstruktiv zusammenzuarbeiten (§ 74 BetrVG). Das bedeutet insbesondere: Betriebsrat und Arbeitgeber haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, den Arbeitsablauf oder den Frieden des Betriebs zu beeinträchtigen, insbesondere haben sie gegenseitige Arbeitskampfmaßnahmen und jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen.

4. Wahl eines Betriebsratsvorsitzenden

Ihr Gremium beginnt seine Amtszeit auf der 1. – der sogenannten konstituierenden – Sitzung. Im Rahmen dieser Veranstaltung wählen Sie und Ihre Kollegen durch Mehrheitsbeschluss Ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter (§ 26 BetrVG). Es steht im Ermessen des Gewählten, das Amt anzunehmen. Vorsitzender und Stellvertreter können durch Mehrheitsbeschluss jederzeit abberufen werden. Der Vorsitzende oder (nur) bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter erledigen die laufende Verwaltungsarbeit und vertreten Ihr Gremium im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Der Vorsitzende ist beispielsweise bei Urlaub und Krankheit verhindert, nicht aber bei seiner Abwesenheit für einige Stunden vom Betrieb.

5. Fachausschüsse und Arbeitsgruppen

Umfasst Ihr Unternehmen mehr als 100 Arbeitnehmer, darf Ihr Gremium Fachausschüsse bilden und diesen bestimmte Aufgaben übertragen (§ 28 BetrVG). Möglich ist ab dieser Betriebsgröße außerdem eine Übertragung von Aufgaben an Arbeitsgruppen nach einer mit dem Arbeitgeber abzuschließenden Rahmenvereinbarung (§ 28 a BetrVG).

Achtung

Hat Ihr Gremium 9 oder mehr Mitglieder sind Sie verpflichtet, einen Betriebsausschuss zu bilden (§ 27 BetrVG). Dieser führt die

laufenden Geschäfte des Betriebsrats.

6. Sitzungen

Auf Antrag eines Viertels Ihrer Mitglieder oder auf Antrag des Arbeitgebers hat der Betriebsratsvorsitzende eine Sitzung anzuberaumen.

7. Betriebsversammlungen

Sie haben einmal in jedem Quartal eine Betriebsversammlung einzuberufen (§ 43 Abs. 1 BetrVG) und einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Das dient der Information der Belegschaft über die zurückliegende Betriebsratsarbeit.

8. Beschlussfassung

Ihr Gremium bildet seinen Willen durch Beschlüsse. Diese fassen Sie gemeinsam in den Betriebsratssitzungen.

  • Ihr Vorsitzender muss rechtzeitig vorher alle Betriebsratsmitglieder eingeladen und die Tagesordnung bekannt gegeben haben. Erweiterungen der Tagesordnung sind nur bei einstimmigem Einverständnis des vollzählig versammelten Betriebsrats möglich.
  • Soweit das Betriebsverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt, reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Enthaltungen sind Nein-Stimmen.
  • Ihr Gremium muss beschlussfähig sein. Zur Beschlussfähigkeit muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein, wobei eine Vertretung durch Ersatzmitglieder zulässig ist.