Betriebsratswahlen 2018:

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Arbeitshilfen bei Stimmzetteln

Stimmabgabe

Betriebsratswahlen 2018: Stimmabgabe und Stimmauszählung

Fehler bei der Stimmabgabe, bei der Ausstattung mit Wahlurnen und auch bei der Stimmauszählung können die Betriebsratswahl anfechtbar oder sogar unwirksam machen. Wo die größten Gefahren lauern und wie Sie Ihre eigene Wahl fehlerfrei über die Bühne bringen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Stimmabgabe

  • Briefwahl-Anspruch
  • Briefwahl-Unterlagen

Die Stimmabgabe findet grundsätzlich am Wahltag während der betriebsüblichen Arbeitszeit statt. Die Wahlordnung (WO) des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sieht allerdings auch die Möglichkeit der Briefwahl vor (§§ 24 bis 26 BetrVG).

Ob Ihre Kollegen per Briefwahl abstimmen oder zur Stimmabgabe ins Wahllokal kommen müssen, liegt nicht in ihrem Ermessen. Es ist vielmehr so, dass Sie und Ihre Kollegen grundsätzlich gehalten sind, im Wahllokal abzustimmen. Lediglich wer zum Zeitpunkt der Wahl wegen seiner persönlichen

Abwesenheit verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, darf Briefwahl beantragen. Dazu muss der Betroffene in seinem Antrag den Grund für seine Abwesenheit nennen.

ACHTUNG: Die reine Bequemlichkeit verschafft Ihren Kollegen keinen Anspruch, per Briefwahl zu wählen. Deshalb reicht es auch nicht aus, wenn ein Kollege in seinem Briefwahlantrag lediglich angibt, am Tag der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb zu sein.

Gründe, die einen Briefwahl-Anspruch rechtfertigten sind beispielsweise:

  • Dienstliche Gründe. Ein solcher dienstlicher Grund ist gegeben, wenn ein Arbeitnehmer am Tag der Wahl aus betrieblichen Gründe nicht im Unternehmen tätig ist (Beispiel: Dienstreise).
  • Persönliche Gründe. Ein entsprechender persönlicher Grund ist in einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, einer urlaubsbedingten Abwesenheit und z. B. einer Abwesenheit bedingt durch Schwangerschaft oder Elternzeit zu sehen.

Wer berechtigt ist, per Briefwahl zu wählen, muss sich selbst darum kümmern, dass er den entsprechenden Antrag rechtzeitig genug einreicht, um die ausgefüllten Wahlunterlagen dann auch wieder pünktlich zum Betrieb zurückzuschicken. Sie als Wahlvorstand sind weder gefordert noch berechtigt, einen Arbeitnehmer aufzufordern, Briefwahl zu beantragen. Und zwar selbst dann nicht, wenn Sie davon ausgehen, dass

ein Kollege am Wahltag nicht im Betrieb sein wird. Lediglich in 2 Fällen sind Sie verpflichtet, Kollegen die Briefwahl zu ermöglichen:

Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses: Wissen Sie, dass ein Kollege wegen der Eigenart seines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahl nicht im Unternehmen sein wird (z. B. Telearbeit, ständige Außendiensttätigkeit), sind Sie als Wahlvorstand von Amts wegen verpflichtet, dem
Beschäftigten Briefwahl zu ermöglichen.

Räumlich weit entfernte Betriebsteile: Besteht Ihr Betrieb aus verschiedenen z. T. weit voneinander entfernt liegenden Betriebsteilen, hat der Wahlvorstand die Möglichkeit zu beschließen, dass für räumlich weit entfernte Betriebsteile die Briefwahl angeordnet wird. Sie können aber auch in diesen Fällen nicht die Briefwahl für den gesamten Betrieb beschließen (Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 16.11.2007, Az. 10 TaBV 109/06). Abgesehen von den hier genannten Fällen, wählen Sie und Ihre Kollegen den neuen Betriebsrat durch die persönliche Stimmabgabe. Damit das auch alles gut klappt, überprüft der Wahlvorstand die ordentliche Wahl kurz vor der Stimmabgabe noch einmal. Denn er hat im Wahlraum das Hausrecht und die Verantwortung dafür, dass alles ordnungsgemäß abläuft.
Die Endkontrolle vor der Stimmabgabe sollte vor allem die Überprüfung der Wahlurnen beinhalten. Prüfen Sie, dass diese einwandfrei und leer sind. Um sicherzustellen, dass während der Wahl niemand die Wahlurnen manipuliert, müssen sich während der Wahl mindestens 2 stimmberechtigte Wahlvorstandsmitglieder ständig im Raum aufhalten.

Die Anwesenheit eines Mitglieds aus dem Wahlvorstand reicht ausnahmsweise, wenn Wahlhelfer nach § 1 Abs. 2 WO bestellt wurden und sich statt des zweiten Mitglieds aus dem Wahlvorstand ein Wahlhelfer im Raum aufhält (§ 12Abs. 2 WO).

TIPP

Dienstplan erstellen

Am besten erstellen Sie im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur Wahl einen Dienstplan für den Wahlvorstand. Legen Sie von vornherein fest, wer wann im Wahlraum tätig zu sein hat.

Bei der persönlichen Stimmabgabe erhalten die Wähler im Wahlraum die Unterlagen für die Betriebsratswahl. Zuvor muss allerdings festgestellt werden, ob sie in die Wählerliste eingetragen sind.

Das ist wichtig, um später nachvollziehen zu können, ob die Anzahl der abgegebenen Stimmen mit denen der vermerkten Wähler übereinstimmt. Sollte das nicht der Fall sein, ist die Betriebsratswahl anfechtbar (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 12.6.2013, Az. 7 ABR 77/11). Die eigentliche Wahl vollzieht dann jeder Wähler allein in einer Wahlkabine. Schließlich handelt es sich um eine geheime Wahl. Nachdem der Wähler sein Kreuz gemacht hat, steckt der Wähler den Stimmzettel in den Wahlumschlag und wirft ihn in die Wahlurne ein. Zuvor muss das diensthabende Wahlvorstandsmitglied allerdings noch den Namen des Wählers sowie die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerken (§ 12 Abs. 3 WO).

ACHTUNG: Damit das Wahlgeheimnis gewahrt wird, muss der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerken und den Einwurf des Wahlumschlags mit dem Stimmzettel beobachten. Eine Stimmabgabe bei der z. B. nur gefaltete Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen werden, wahrt das Wahlgeheimnis nicht.

Da es sich bei der Betriebsratswahl um eine geheime Wahl handelt, muss auch die schriftliche Stimmabgabe geheim erfolgen. Das setzt voraus, dass sich Ihre betroffenen Kollegen

einen Ort suchen, an dem sie ihre Wahl unbeobachtet vornehmen können. Machen Sie Ihre Kollegen darauf noch einmal aufmerksam. Sie sollten vor allem sicherstellen, dass sie nicht kontrolliert werden, wenn sie die Stimmzettel am Arbeitsplatz ausfüllen.

Der Wahlvorstand hat allerdings nur sehr begrenzte Kontrollmöglichkeiten. Deshalb sieht die Wahlordnung – wie bei anderen Wahlen auch – vor, dass der schriftlich Abstimmende eine Erklärung darüber abgeben muss, dass er den Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 WO).

Nachdem der Briefwähler sein Kreuz gesetzt hat, steckt er den ausgefüllten Stimmzettel in den sogenannten Wahlumschlag. Diesen legt er dann zusammen mit der Erklärung über die persönliche Stimmabgabe in einen größeren Briefumschlag. Diesen muss er dann verschließen und rechtzeitig an den Wahlvorstand schicken bzw. diesem übergeben. Rechtzeitig bedeutet, dass der Umschlag dem Wahlvorstand bis zum Schluss der Stimmabgabe zugegangen sein muss. Sie als Wahlvorstand sollten aber unnötige Missverständnisse vermeiden, indem Sie den letztmöglichen Eingangstermin auf den Wahlunterlagen nennen.

Denn Umschläge, die nach dem Termin eingehen, dürfen bei der Stimmauszählung nicht berücksichtigt werden. Damit auch sonst nichts schiefgeht bei der Wahl, ist der Wahlvorstand gehalten, ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe anzufertigen (§ 25 WO).

In diesem sollten die wichtigsten Punkte

  • geheime Wahl
  • unbeobachtete Wahl
  • persönliche Erklärung zur Stimmabgabe und
  • die genauen Angaben zur Nutzung der Briefumschläge enthalten sein.

Der Stimmzettel muss auch bei der schriftlichen Stimmabgabe unbeobachtet und persönlich ausgefüllt werden. Im Anschluss ist er im Stimmzettelumschlag zu verschließen. Um die persönliche Stimmabgabe sicherzustellen, ist der Briefwähler zudem aufgefordert, eine Erklärung über die persönliche Stimmabgabe zu unterschreiben.

Diese sollte folgendermaßen aussehen:

Persönliche Erklärung

Ich versichere hiermit, dass ich den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe.

Ort, Datum

Name und Vorname in Druckschrift

Unterschrift (Name und Vorname)

Der Stimmzettelumschlag sowie eine entsprechende persönliche Erklärung sind sodann in dem an den Wahlvorstand adressierten Briefumschlag zu verschließen und an den Wahlvorstand zu senden. Die Unterlagen müssen bis einschließlich … (Datum) eingegangen sein.

Der Wahlvorstand Ort, Datum

Adresse

An

Frau/Herrn …

Adresse

 

Briefwahlunterlagen für die Betriebsratswahl

Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr …

Sie haben am … um die Übersendung der Briefwahlunterlagen für die Betriebsratswahl am … (Datum der Betriebsratswahl) gebeten. Sie haben die schriftliche Stimmabgabe beantragt, da Sie zum Zeitpunkt der Wahl nicht im Betrieb anwesend sein werden (§ 24 Abs.1, 2 WO).

Sie erhalten deshalb mit diesem Schreiben

das Wahlausschreiben,
die eingereichten Vorschlaglisten,
den Stimmzettel,
einen Vordruck zur Erklärung über die persönliche Stimmabgabe
den Stimmzettelumschlag,
den an den Wahlvorstand adressierten Briefumschlag
sowie

ein Merkblatt und ein Ablaufschema zur schriftlichen Stimmabgabe.
Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen, vor allem der Stimmzettel in dem entsprechenden Stimmzettelumschlag sowie dem großen an uns adressierten Umschlag, muss bis spätestens … (Datum) bei uns als Wahlvorstand eingegangen sein.

 

Freundliche Grüße,

 

Unterschrift (Wahlvorstand)